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Initiative für faire Renten:

Auch Oma muss leben!

Anständige Renten für Mütter!

Die Rente reicht nicht:

Ausgerechnet die, die dafür gesorgt haben, dass jemand in die Rente einzahlt, bekommen zu wenig zum Leben! Die Rentenreform hat einen „demografischen Faktor“ eingebaut, der ausgerechnet die Mütter benachteiligt. Jetzt ist sogar die Rente von Müttern, die immer berufstätig waren und gut verdient haben, zu gering! In Großstädten wie München kann jemand, der Miete zahlen muss, von der Rente nicht mehr überleben.

Ausgerechnet die, die für die „Demografie“ gesorgt haben, werden im Namen der Demografie bestraft. Das sieht so aus: Oma hat die Kinder großgezogen, die Kinder verdienen gut und zahlen viel in die Rentenversicherung ein, davon werden die wesentlich höheren Renten der anderen finanziert. Außerdem zahlen unsere Kinder Steuern, davon werden die Beamtenpensionen gezahlt, die im Durchschnitt dreimal so hoch sind wie die Renten (Durchschnitt der Beamtenpensionen: etwa 2400 €/Monat, durchschnittliche Rente: etwa 800 €/Monat).

Die Kinder zahlen; für die eigene Mutter bleibt nichts übrig!!

Schon zweimal hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung aufgefordert, diese Ungerechtigkeit im Rentensystem zu beheben. Die Regierung hat nichts getan!! Wir fordern: Auch Oma muss leben!

Besonders krass ist die Ungerechtigkeit für die Mütter, die gut qualifiziert berufstätig waren und viel an Abgaben gezahlt haben. Wenn sie Kinder aufgezogen haben, können sie selbst nicht überleben.

Die Abgaben an den Staat sind auch grundsätzlich ungerecht und verfassungswidrig: das Existenzminimum muss nach einem Steuergrundsatz freibleiben. Aber der Grundfreibetrag der Steuer ist zu niedrig und die Sozial-abgaben, die weit über einen Versicherungsschutz hinausgehen und viele staat-liche Aufgaben finanzieren, haben keinerlei Grundfreibetrag. Die Folge: selbst Niedrigverdiener, die von ihrem Einkommen kaum leben können, zahlen noch hohe Abgaben an den Staat. Der Mittelstand zahlt viel (einen großen Teil ihres Einkommens), die Reichen zahlen auch viel, aber im Verhältnis zu ihrem Ein-kommen und Vermögen wenig.

Das Rentensystem ist nicht mehr sinnvoll: die Renten bemessen sich an den Löhnen, aber ein immer höherer Teil des Sozialprodukts fließt nicht in Löhne, sondern in Einkommen, die nichts zur Rente beitragen. Was unsere Volks-wirtschaft erarbeitet, reicht problemlos, um den alten Menschen mindestens die Existenz zu sichern (und reicht auch noch für Flüchtlinge), aber das Rentensystem hat die Löhne und Gehälter, die zum Teil immer niedriger werden und insgesamt nicht steigen, als Grundlage. Das funktioniert nicht. Entweder alle zahlen von ihrem gesamten Einkommen in die Rentenversicherung, ohne Schlupflöcher oder – was viel gerechter wäre, die Rente wird aus der Steuereinnahmen finanziert. Es ist gerechter, weil die Steuer progressiv ist und einen Grundfreibetrag hat. So wie in den skandinavischen Ländern, wo die alten Menschen keine Existenzangst haben.

Wir fordern:

  • von der Bundespolitik eine neue Rentenformel, diesmal eine echte Demografie-Formel: die Leistung der Mütter/Eltern muss berücksichtigt werden!

  • von der Bundespolitik eine Angleichung zwischen Renten und Pensionen;

  • vom Land Bayern und allen Bundesländern ein ausreichendes Wohngeld für teure Großstädte.

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